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BGH, 19.05.1954 - 6 StR 153/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- MDR 1954, 529
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1953 - 2 StR 838/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.05.1954 - 6 StR 153/54
In seinem Ur teil vom 19/ Juni 1953 (2 StR 838/52) hob er den Freispruch der wegen gemeinschaftlicher Vergehen nach §§ 128, 129 aF, 73 StGB Angeklagten auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw. …
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die innere Einstellung jedes Beteiligten zur Tat, die über seine Eigenschaft als Mittäter oder Gehilfe entscheidet, nur auf Grund der gesamten Umstände ermittelt werden (vgl BGH 5 StR 183/54 vom 15.6.1954, mitgeteilt bei Herlan MDR 1954, 529, sowie das heutige, für die Amtliche Sammlung bestimmte Urteil 5 StR 529/55). - BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 04.03.1970 - 2 StR 10/70
Erlangung von Straffreiheit wegen Selbstanzeige einer gewerbsmäßigen …
Die hohe Verschuldung des Angeklagten darf bei der Bemessung der Geldstrafe nicht außer acht bleiben; denn Absatz 1 des § 27 c StGB, der auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters abstellt, hat den Vorrang vor Absatz 2 - Abschöpfung des unrechtmäßigen Entgelts oder Gewinns - (BGH Urteil vom 3. Juni 1954 - 3 StR 433/53 - bei Herlan MDR 1954, 529 mit Nachweisen). - BGH, 02.10.1958 - 4 StR 272/58
Rechtsmittel
Dies ist jedoch schon im Hinblick auf die Durchführung der Einziehung erforderlich (RGSt 70, 338, 341; BGH 6 StR 153/54 vom 19. Mai 1954 = MDR 54, 529; BGHSt 9, 88). - BGH, 16.06.1954 - 6 StR 161/54
Rechtsmittel
Diese Auffassung liegt schon dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Mai 1954 gegen Nussbeck und einen anderen - 6 StR 153/54 - zu Grunde.